Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Energiewende für Österreich eingeleitet

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Das mit Spannung erwartete Bundesgesetzes über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) wurde am 17. März 2021 im Ministerrat beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde damit zur weiteren Bearbeitung in den Nationalrat eingebracht. Das EAG stellt

das Gesetz für die österreichische Energiewende dar und soll ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Klimakrise, sowie ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität sein. Österreich wird demgemäß im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren.

(Foto: pixabay/torstensimon)

Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Zudem ermöglichen die Energiegemeinschaften, dass künftig jeder Teil der Energiewende werden und gemeinsam Strom erzeugen, speichern und verbrauchen kann. Zusätzlich wird mit 500 Millionen Euro bis 2030 für Grünen Wasserstoff die heimische Industrie am Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Das soll für Wettbewerbsfähigkeit sorgen und Arbeitsplätze sichern. „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist unser Gesetz für die Energiewende“, betonte auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Präsentation des EAG am 11. März 2021. „Mit ihm bauen wir unser Energiesystem in den nächsten zehn Jahr um – hin zu sauberem Strom für uns alle. Wir sorgen dafür, dass alle Teil der Energiewende werden können; und wir unterstützen unsere Industrie am Weg zu Klimaneutralität 2040.“ Die Maßnahmen für das Ziel 100% Ökostrom bis sollen „Investitionen, Bürgerbeteiligung und Innovation“ sein, erklärt Staatssekretär Magnus Brunner: „Das EAG ist nicht nur das größte Energiepaket seit Jahren, sondern auch ein Investitionsprogramm für Österreich und die heimische Wirtschaft, mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro. Ich freue mich, dass das EAG nicht nur ein umfassendes Strom-, sondern auch ein Wasserstoffpaket geworden ist.“

Mit der #mission2030, Österreichs erster Klima- und Energiestrategie – habe man den Startschuss gegeben, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger anlässlich der Vorstellung des fertig verhandelten EAG: „Es ist erfreulich, dass das Gesetz nun in die Zielgerade geht.“ Zudem sei die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung: „Unsere Wälder liefern den Rohstoff für die ökologische Produktion von Strom, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Diese Ressource

werden wir in Zukunft noch besser nutzen können", so Köstinger. Neben der Sonnen-, Wind- und Wasserenergie solle beim Ausbau von erneuerbaren Energien vor allem die Biomasse eine wesentliche Rolle spielen. Als „wichtigen Schritt" bezeichnet Köstinger, dass bestehende Anlagen abgesichert und die Rahmenbedingungen für den Ausbau geschaffen wurden. Das EAG sieht eine Bestandssicherung für Biomasseanlagen mit Nachfolgeregelung bis ins 30. Bestandsjahr aller Anlagen vor.

Insgesamt schafft das EAG neue Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich und damit einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens 2015. Im Konkreten soll bis zum Jahr 2030 die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unter Beachtung strenger ökologischer Kriterien um 27 Terrawattstunden (TWh) gesteigert werden, wobei 11 TWh auf die Photovoltaik, 10 TWh auf die Windkraft, 5 TWh auf die Wasserkraft und 1 TWh auf die Biomasse entfallen sollen. Darüber hinaus soll die Investitionssicherheit

für bestehende und zukünftige Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas gewährleistet und der Anteil von national produzierten erneuerbarem Gas am österreichischen Gasabsatz bis 2030 auf 5 TWh erhöht werden. Nach Einarbeitung der Stellungnahmen aus der Begutachtung und umfassender Abstimmung mit der EU-Kommission wurde der Entwurf am 17. März 2021 im Ministerrat beschlossen und als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Zur Beschlussfassung des großen Gesetzespakets ist im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

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